Gemeindepolizei Ersatzbeschaffung GK-Gerät – Kreditbewilligung
Das Geschwindigkeitsmessgerät (GK-Gerät) der Gemeindepolizei Volketswil muss ersetzt werden. Aufgrund der durchgeführten Evaluation konnte nur der «CES Mobile Container» die Anforderungen erfüllen. Der Gemeinderat hat den für die Anschaffung des neuen GK-Geräts «CES Mobile Container», inkl. eines geeigneten Fahrzeuges, erforderlichen Kredit als gebundene Ausgabe bewilligt. Der Beitrag der Gemeinde Schwerzenbach beträgt, unter Berücksichtigung des Anschlussvertrages, Fr. 27'500.00.
Abwassergebühren 2023 – Festsetzung
Die gemäss Budget 2023 durch die Benutzungsgebühren zu deckenden Aufwendungen der Abwasserbeseitigung betragen unter Berücksichtigung der Zinserträge von Fr. 14'500.00 und Kostenbeteiligungen Dritter von Fr. 6'000.00 voraussichtlich Fr. 559’500.00.
Die kalkulatorischen Nettoaufwendungen von Fr. 559’500.00 sind aufgrund der Rahmenbedingungen von Art. 22 SEVO wie folgt zu decken:
- 30 % Grundgebühren Fr. 167'850.00
- 70 % Mengengebühren Fr. 391'650.00
Im Hinblick auf die bevorstehenden Investitionen werden die Tarife unverändert bei Fr. 1.20 pro m3 Wasserverbrauch und Fr. 0.50 pro m2 gewichtete Bezugsfläche festgesetzt. Das Spezialfinanzierungskonto «Abwasserbeseitigung» weist per 31. Dezember 2022 einen Saldo von Fr. 821'915.47 aus.
Altpapiersammlung – Festsetzung Organisation 2024
Der Gemeinderat hat die Daten und Zuteilungen für die Altpapiersammlungen 2024 vorgenommen. Im Jahr 2024 sind acht Altpapiersammlungen geplant. Damit eine gerechte Kostenverteilung gewährleistet werden kann, wird ab dem Jahr 2024 den teilnehmenden Vereinen ein Pauschalbetrag in der Höhe von Fr. 2'000.00 pro Sammlung ausbezahlt.
Kehrichtentsorgung – Durchführung einer Submission
Im Frühling 2023 wurde die Swiss Recycling, Zürich, mit dem Recycling Check Up für die Gemeinde Schwerzenbach beauftragt. Die Auswertung hat ergeben, dass die Gemeinde Schwerzenbach keine Mängel oder Unterversorgungen im Bereich Abfallwirtschaft zu verzeichnen hat. Diese Erkenntnis führt dazu, dass ohne Aufwand ein Submissionsverfahren durchgeführt werden kann.
Aufgrund der Höhe des Auftragsvolumen für die Entsorgung der Siedlungs- und Grüngutabfällen ist eine Submission durchzuführen. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Submission einer externen Firma erteilt und den Kredit von Fr. 10'000.00 bewilligt.
Wasserzins 2023 – Festsetzung
Nach Art. 47 des Reglements über die Wasserversorgung vom 28. November 2014 wird der Wasserzins durch den Gemeinderat so festgesetzt, dass die Kosten für Planung, Erstellung, Betrieb und Unterhalt sämtlicher, öffentlicher Wasserversorgungsanlagen selbsttragend finanziert und vollumfänglich durch Gebühren und Beiträge gedeckt werden. Unter Berücksichtigung der internen Berechnungen und angesichts des aktuellen Saldos der Spezialfinanzierung von Fr. 444'148.17 hat der Gemeinderat die Gebühren gleichbleibend für das Jahr 2023 wie folgt festgesetzt:
Mengengebühr pro Kubikmeter: Fr. 0.80
Grundgebühr pro Einzelanschluss bzw. pro Wohnung: Fr. 40.00
Industriebetriebe 5 Grundgebühren à Fr. 40.00: Fr. 200.00
Grundgebühr Wasserbezüge ab Hydrant: Fr. 40.00
Der Gemeinderat hat weiter:
- Zwei neue Mitglieder ins Wahlbüro aufgenommen
- Die Anpassung des Konzessionsvertrages mit der Energie 360° genehmigt
- Die jährliche Überarbeitung des Gebührentarifs und des Organisations- und Geschäftsreglements vorgenommen
- Die Kreditabrechnung «Kanalsanierungen 2022, Greifensee- und Ifangstrasse» mit Gesamtkosten von Fr. 203'997.80 und einer Kreditunterschreitung von Fr. 28'002.20 genehmigt
- Den Vertrag mit der Gemeinde Volketswil über die gemeinsam genutzten Abwasserbauwerke genehmigt
Für Medienanfragen steht zur Verfügung:
Martin Hermann, Gemeindepräsident
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