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Gemeinde Schwerzenbach

Amtliche Publikationen Beschlüsse Gemeindeversammlung / Anordnung kommunale Urnenabstimmung

1. BESCHLÜSSE DER GEMEINDEVERSAMMLUNGEN

Anlässlich der Gemeindeversammlungen vom 30. März 2022 und 1. April 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Mittwoch, 30. März 2022
Politische Gemeinde

Für das Traktandum «Änderungen in der Bau- und Zonenordnung (BZO) und im Zonenplan vom 25. Januar 2022» wurde ein Rückweisungsantrag mit 192 Ja-Stimmen zu 185 Nein-Stimmen gutgeheissen. Keine Schlussabstimmung, das Geschäft geht zurück an den Gemeinderat. --> Protokoll

Freitag, 1. April 2022
Primarschulgemeinde

Jugendarbeit

  1. Der jährlich wiederkehrende Budgetkredit von Fr. 100‘000.00 für die Übernahme von Aufgaben zu Gunsten der Jugendarbeit Schwerzenbach durch die KJAD wird genehmigt.
  2. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf (Auftragnehmerin) und der Primarschulgemeinde Schwerzenbach betreffend die Übernahme von Aufgaben für die Kinder- und Jugendarbeit Schwerzenbach durch die Kinder- und Jugendarbeit Dübendorf (KJAD) wird genehmigt.

Politische Gemeinde
Jugendarbeit

  1. Der jährlich wiederkehrende Budgetkredit von Fr. 100‘000.00 für die Übernahme von Aufgaben zu Gunsten der Jugendarbeit Schwerzenbach durch die KJAD wird genehmigt.
  2. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf (Auftragnehmerin) und der Politischen Gemeinde Schwerzenbach betreffend die Übernahme von Aufgaben für die Kinder- und Jugendarbeit Schwerzenbach durch die Kinder- und Jugendarbeit Dübendorf (KJAD) wird genehmigt. --> Protokoll

​​​​Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG). Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

Primarschulpflege Schwerzenbach
Gemeinderat Schwerzenbach

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2. ANORDNUNG KOMMUNALE URNENABSTIMMUNG

Der Gemeinderat Schwerzenbach als wahlleitende Behörde ordnet gemäss § 57 des Gesetzes über die politischen Rechte eine Urnenabstimmung an.
Abgestimmt wird am Sonntag, 15. Mai 2022, über die folgende Vorlage:

  • Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, das heisst den Interkommunalen Vertrag zu genehmigen, so dass die Gemeinde Schwerzenbach Aktionärin der Spital Uster AG werden kann

Der beleuchtende Bericht wird den Stimmberechtigten mit den Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Gemeinderat Schwerzenbach

 

Für den Fristenlauf ist die Publikation im Glattaler (8. April 2022) massgebend.

 



Datum der Neuigkeit 7. Apr. 2022
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