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Beschlüsse der Gemeindeversammlungen

Anlässlich der Gemeindeversammlungen der Politischen Gemeinde und der Primarschulgemeinde vom Freitag, 19. November 2021, wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Politische Gemeinde

1. Genehmigung des Budgets 2022 der Politischen Gemeinde sowie Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2022.

Primarschulgemeinde

1. Genehmigung des Budgets 2022 der Primarschulgemeinde sowie Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2022.

Rechtsmittelbelehrung (Für den Fristenlauf ist die Publikation im Glattaler massgebend)

Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

 

Gemeinderat Schwerzenbach

Primarschulpflege Schwerzenbach

Dokumente

Protokollauszug (pdf, 925.4 kB) Amtliche Publikation (PDF, 31.2 kB)

Datum der Neuigkeit 25. Nov. 2021

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