Beschlüsse der Gemeindeversammlung

Politische Gemeinde Schwerzenbach

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom Freitag, 20. November 2020, wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung der Jahresrechnung 2019 des Politischen Gemeindegutes
    --> zum Beschluss
  1. Genehmigung des Budgets 2021 des Politischen Gemeindegutes und Festsetzung des Steuerfusses 2021 auf 36%.
    --> zum Beschluss
     

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan (Glattaler --> 04.12.2020) an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

Das Protokoll liegt ab Montag, 30. November 2020 im Gemeindehaus (Abteilung Präsidiales) zur Einsicht auf.

Gemeinderat Schwerzenbach



Datum der Neuigkeit 26. Nov. 2020
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