Einzelinitiative über BZO an der Urne entscheiden – Bericht und Antrag an die Urnenabstimmung
Am 18. Oktober 2024 reichte Roman Pfister die Einzelinitiative «über Bau- und Zonenordnung an der Urne entscheiden» ein. Es wird beantragt, dass für die Festsetzung und Änderung des kommunalen Richtplanes und der Bau- und Zonenordnung (BZO) neu eine Urnenabstimmung notwendig ist. In der aktuellen Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Schwerzenbach ist bislang die Gemeindeversammlung für die Festsetzung und Änderung des kommunalen Richtplanes und der Bau- und Zonenordnung zuständig.
Der Gemeinderat unterstützt die vorliegende Einzelinitiative. Mit der Einzelinitiative wird aus Sicht es Gemeinderates die direkte Demokratie gestärkt. Zukünftige Änderungen des kommunalen Richtplanes sowie an der BZO sind zwecks Vorberatung weiterhin der Gemeindeversammlung vorzulegen. Durch die vorberatende Gemeindeversammlung findet weiterhin eine Diskussion statt und jede stimmberechtigte Person hat die Möglichkeit, sich aktiv für oder gegen die Vorlage zu äussern. Zudem können auch Änderungen an der Vorlage vorgenommen werden. Dazu hat die vorberatende Gemeindeversammlung eine Abstimmungsempfehlung für den anstehenden Urnengang zu beschliessen. Über die definitive Annahme oder Ablehnung des Geschäfts wird dann an der Urne entschieden. Mit der Urnenabstimmung findet eine breitere Abstützung in der Bevölkerung statt, da bei einer Urnenabstimmung die Stimmbeteiligung wesentlich höher ist als bei einer Gemeindeversammlung. Die Legitimation des Entscheids wird gestärkt.
Über die Annahme oder Ablehnung dieser Einzelinitiative «über Bau- und Zonenordnung an der Urne entscheiden» von Roman Pfister wird an der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2025 entschieden.
Softwarezugriffslösung und Integration Spitex – Kreditbewilligung
Der Spitex-Softwareanbieter hat bekanntgegeben, dass die bisherige Lösung bis zum 1. Quartal 2025 eingestellt wird. Um den Betrieb zu sichern, wird die Spitex-Software neu aus einer in der Schweiz gehosteten Cloud bezogen und in das Gemeindenetzwerk integriert. Mit der neuen Lösung braucht es neue Hardware für die Spitex. Durch die Integration der Spitex in unser Firmennetzwerk können Daten schneller, effizienter und sicherer ausgetauscht werden. was einen sicheren und effizienten Datenaustausch ermöglicht. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Kredit für die neue Zugriffslösung sowie die Anschaffung der nötigen Hardware in der Höhe von Fr. 17'800.00 als gebundene Ausgabe bewilligt.
Sanierung Pumpwerke SBB-Unterführung / Schulstrasse - Kreditbewilligung
Bei der SBB-Unterführung am Bahnhof Schwerzenbach, Abschnitt Schulstrasse / Kornstrasse, befindet sich ein Pumpenschacht. Die Abwasserpumpe inkl. Zubehör sowie auch die Entwässerungsrinnen sind in einem schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Weiter muss auch die Beleuchtung und die Doppeltür zum Sicherungskasten ersetzt werden. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Kredit für die Sanierung des Pumpenschachtes SBB-Unterführung Schulstrasse / Kornstrasse in der Höhe von Fr. 50'000.00 als gebundene Ausgabe bewilligt.
Erstellung Photovoltaik-Anlage auf dem Bushofdach – Kreditbewilligung
Die Gemeinde Schwerzenbach schliesst einen Vertrag mit der Firma Solarify GmbH für die Erstellung und den Betrieb einer PV-Anlage auf dem Bushofdach ab. Für die Realisation hat der Gemeinderat einen einmaligen Kostenbeitrag in der Höhe von Fr. 31'000.00 bewilligt, welcher sich durch den kleineren Dachunterhalt refinanziert.
Die Firma Solarify GmbH ist eine unabhängige Crowdfinanzierungs-Plattform für Solarprojekte in der Schweiz. Solarify bringt Dacheigentümer und Kleininvestoren zusammen, welche andernfalls keine Möglichkeit haben, eine eigene PV-Anlage zu installieren. Bei Solarify können sich Mieter ohne eigenes Dach und andere Interessenten durch den Kauf einzelner Solarmodule direkt beteiligen und anschliessend an den Anlagenerträgen mitprofitieren. Solarify bietet damit eine einfache Möglichkeit für Privatpersonen, sich an der Energiewende zu beteiligen.
Die entsprechenden Beschlüsse zur Sitzung finden Sie hier: Beschlüsse GR-Sitzung 18. November 2024
Für Medienanfragen steht zur Verfügung:
Martin Hermann, Gemeindepräsident
+41 79 379 07 98